Die rechtliche Situation im Überblick

Die Analyse aller in den Anlagen I-III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgeführten Substanzen ist im Rahmen der apothekenrechtlichen Bestimmungen in öffentlichen Apotheken und Krankenhausapotheken gemäß §4 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ohne Erlaubnis möglich (und wird schon heute offiziell praktiziert).

Schnelltests

Schnelltests, bei denen den Konsumenten die notwendigen Untersuchungsmittel (Chemikalien) zur Verfügung gestellt werden und bei denen die Konsumenten bei der Durchführung der Analyse und der Interpretation der Ergebnisse durch einen Fachmann unterstützt werden, ist für den Fachmann ohne eine verwaltungsrechtliche Ermöglich, da er keine erlaubnispflichtigen Tatbestände gemäß §3 Abs. 1 BtMG erfüllt. Dieses Verfahren wird auch heute schon in Berlin praktiziert.

Mobile Labors

Betäubungsmitteluntersuchungen z. B. vor Ort auf einer Tanzparty/Dicothek durch Fachleute mittels eines mobilen Labors sind ohne Erlaubnis dann möglich, wenn die Untersuchenden in unmittelbarer Nähe und „unter den Augen“ des Konsumenten die Substanzanalyse vollzieht, weil die untersuchenden Fachleute dann lediglich als Besitzdiener ohne tatsächliches Herrschaftsverhätnis zu den Betäubungsmittel handeln und damit keinen strafbewährten Besitz gemäß §29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG erlangen. Untersuchungen auf Tanzveranstaltungen werden seit einigen Jahren in Österreich und der Schweiz praktiziert. Ausgeschlossen von einem solchen Verfahren sind in Deutschland gemäß §10a BtMG Substanzanalysen in Drogenkonsumräumen.

Drugchecking in Drogenberatungsstellen

Komplizierter gestaltet sich die rechtliche Bewertung von Betäubungsmittelanalysen, wenn ein Konsument in einer Drogenberatungsstelle eine Probe abgibt, die von einem Mitarbeiter der Drogenberatungsstelle einem stationärem Labor zur Analyse weitergeleitet wird. Der Mitarbeiter der Drogenberatungsstelle handelt in diesem Falle als Bote, der für seine Botentätigkeit keine Erlaubnis benötigt, weil er keine erlaubnispflichtige Verkehrsform gemäß §3 Abs. 1 BtMG verwirklicht. Solange er im Einvernehmen mit dem Konsumenten handelt, hat er auch keine freie Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel und damit keinen strafbewährten Besitz gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG. Da der Bote keine Verfügungsmacht über das Betäubungsmittel besitzt, ist bei der Übergabe des Betäubungsmittel an das untersuchende Labor nicht der erlaubnispflichtige Tatbestand der Abgabe von Betäubungsmitteln erfüllt.

Auch für die untersuchende Person (Mitarbeiter des Labors) stellt die Annahme des Betäubungsmittels zum Zwecke der Substanzanalyse und deren Durchführung keine erlaubnispflichtige Verkehrsform im Sinne §3 Abs. 1 BtMG da, weil auch die untersuchenden Personen keine Verfügungsgewalt zur freien Verfügung über das Betäubungsmittel erlangen. Denn die Übergabe des Betäubungsmittels erfolgt ausschließlich zum Zweck der Untersuchung.

Rechtsunsicherheit und Strafbarkeit

Unklar bleibt, ob der Besitz der Betäubungsmittel ohne gleichzeitige Erlaubnis zum Erwerb gemäß §29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG einen strafbewährten Tatbestand dastellt, obwohl der Besitz selbst keiner Erlaubnispflicht unterliegt. [Erläuterung: Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben und Besitzwillen voraus. Dabei besteht ein Unterschied zu der für den Erweb notwendigen freien Verfügungsgewalt. Für den Besitz genügt nämlich der rein faktische Zugang über das Betäubungsmittel, und diese hat notwendigerweise der Untersuchende, um das Betäubungsmittel überhaupt analysieren zu können.]

Diese Rechtsunsicherheit kommt dadurch zustande, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass im legalen Betäubungsmittelverkehr dem Besitz immer eine der in §3 Abs. 1 Nr. 1 beschriebenen Handlungen (Anbau, Herstellung, Erwerb u.a.) vorausgeht, weshalb der Tatbestand des Besitzes lediglich durch eine schriftliche Erlaubnis zum Erwerb straflos wird. Bei einer restriktiven Auslegung der geltenden Rechtsvorschriften benötigt der Untersuchende, obgleich er das Betäubungsmittel nicht erwirbt, eine Erlaubnis zum Erwerb, um der Strafbarkeit des Besitzes sicher zu entgehen.

Um das aus dem Widerspruch zwischen Systematik und Wortlaut des Betäubungsmittelgesetzes sich ergebenden Risiko der Strafbarkeit für die untersuchenden Personen auszuschließen, wird zumindest für bestimmte Fälle die Beantragung einer Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln empfohlen, obgleich die Untersuchung keinen erlaubnispflichtigen Tatbestand einschließlich Erwerb erfüllt.

Die Erlaubnis kann beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Sie muss erteilt werden, wenn hierzu nachweislich ein wissenschaftliches oder ein öffentliches Interesse besteht und keine generellen Verbote oder Schutzwecke des BtMG berührt werden. Eine andere Möglichkeit wäre, in Anlehnung an das Frankfurter Druckraummodell der 1990er Jahre z. B. auf Basis eines Rechtgutachtens eine Absprache zwischen Gesundheitsverwaltung, Strafverfolgungsbehörden und dem Träger eines Drugchecking-Projekts zu treffen, die dem Projekt unter bestimmten Voraussetzungen garantiert, nicht durch Strafverfolgung behelligt zu werden.