Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung

AMERIKA-GIPFEL: Wir sind am Ende
Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung.

„Ich bin nicht gegen jeden Krieg. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Barack Obama hat diesen Satz als junger Senator gesagt. Er meinte damals den Irak-Feldzug, nicht den aussichtslosesten und längsten Krieg, den die USA jemals begonnen haben. Eine ganze Amtszeit lang hat Obama den war on drugs, den Krieg gegen die Drogen, unvermindert weitergeführt wie schon fünf seiner Vorgänger. Nun spürt er zum ersten Mal massiven politischen Widerstand. Nicht von einer Friedensbewegung, sondern von Amtskollegen auf dem Kontinent. Anlässlich des Gipfeltreffens der amerikanischen Staats- und Regierungschefs, das am Samstag im kolumbianischen Cartagena beginnt, fordern die lateinamerikanischen Präsidenten zum ersten Mal eine offene Debatte über die Entkriminalisierung der Drogen.

DIE ZEIT, 12.4.2012 Nr. 16
Von Andrea Böhm und Camilo Jimenez

Schon vergangenen November hatte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die Strategie der Kriminalisierung als »anachronistisch« bezeichnet und eine internationale Debatte über die Legalisierung vorgeschlagen. Monate später setzte er sie auf die Agenda des Gipfels und überwand schon im Vorfeld die wichtigste Hürde: Barack Obama nahm die Einladung trotz der für ihn prekären Tagesordnung an. Eine Debatte über die Legalisierung von Drogen ist im Wahlkampf das Letzte, was er brauchen kann.

Der Krieg gegen die Drogen, so die Botschaft von Santos und seinen lateinamerikanischen Amtskollegen, ist gescheitert. Und weil dieser Krieg ein globaler ist, gilt sie nicht nur für die Schauplätze in Kolumbien, Mexiko, Guatemala oder Bolivien, sondern auch für den Rest der Welt.

Für die europäische Öffentlichkeit mag dieser gut vorbereitete Tabubruch von Cartagena überraschend kommen: Bei dem Wort Krieg denkt man in Berlin, Paris und London an Afghanistan, nicht an Mexiko, wo seit 2006 in Kämpfen zwischen kriminellen Kartellen, Militär und Polizei rund 50.000 Menschen getötet worden sind. Den Begriff des »kollabierten Staates« assoziiert man hier mit Afghanistan oder Somalia, nicht mit Guatemala oder El Salvador, wo Drogenkartelle inzwischen rund 40 Prozent des Territoriums kontrollieren.

Doch Europa sollte die Debatte in Cartagena aufmerksam verfolgen. Denn das Nein zum war on drugs geht auch mit einer Warnung an die reichen, westlichen Länder einher: Die lateinamerikanischen Nationen sind nicht mehr bereit, ihre Gesellschaften zum Kollateralschaden eines Krieges gegen Rauschmittel zu machen, deren Produktion durch die USA und Europa überhaupt erst angeheizt wird. Dort liegen, trotz steigenden Konsums im Süden, nach wie vor die weltweit größten Absatzmärkte für illegale Drogen.

Die Vorreiter der Gipfel-Initiative sind neben dem Kolumbianer Juan Manuel Santos der Bolivianer Evo Morales, Guatemalas neu gewählter Präsident Otto Pérez Molina und Mexikos aus dem Amt scheidender Staatschef Felipe Calderón. Ihre Motive, ihre politische Herkunft und ihr taktisches Kalkül könnten unterschiedlicher nicht sein. Morales, der erste indianische Staatschef seines Landes, kommt aus der politischen Bewegung der Koka-Bauern. Die von den USA forcierte Kriminalisierung des Koka-Anbaus hat er immer schon verurteilt. Pérez Molina, während des guatemaltekischen Bürgerkrieges General einer Armee, die zahlreiche Massaker an der indigenen Bevölkerung beging, gab sich noch im Wahlkampf als Hardliner im Kampf gegen Drogen. Nun, da sein Land unter der höchsten Mordrate seit dem Bürgerkrieg leidet, sieht er offenbar keine andere Möglichkeit, als neue Strategien auszuprobieren. Kolumbiens Santos will das Erbe seines politischen Ziehvaters und Vorgängers Álvaro Uribe abschütteln, der von George W. Bush sieben Milliarden Dollar für den Drogenkrieg erhielt und dieses Geld besonders in den Kampf gegen die Farc-Guerilla investierte, die schon seit Jahren Rauschgift produziert und schmuggelt.

Die radikalste Kehrtwende vollzieht auf diesem Amerika-Gipfel Felipe Calderón. Nach seinem Machtantritt 2006 hatte er das mexikanische Militär gegen die Drogenkartelle, die narcos aufmarschieren lassen – und damit einen Teufelskreis der Gewalt erzeugt.Unter den Zehntausenden von Toten sind Hunderte von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten, die oft von jugendlichen Auftragsmördern der Kartelle getötet worden sind. Um ihre Allmacht zu demonstrieren, stellen die narcos geköpfte Leichen zur Schau oder hängen sie mit schriftlichen Warnungen von Brücken. Ihren Bewegungsradius hat Calderóns Strategie der Militarisierung keineswegs eingeschränkt. Im Gegenteil: Nach Schätzungen von Experten wie Edgardo Buscaglia von der Columbia-Universität hatten die Kartelle 2006 etwa ein Drittel aller mexikanischen Kommunen unter ihrer politischen Kontrolle. Heute sind es über 70 Prozent. In Cartagena will Calderón offenbar noch schnell den Zipfel einer vielleicht historischen Wende zu fassen bekommen, bevor seine Partei der Nationalen Aktion (PAN) im Juli einer bitteren Wahlniederlage entgegensteuert.

Mexikos Drogenkartelle kaufen ihre Waffen ganz legal in den USA

Es war Richard Nixon, der 1971 den Begriff des war on drugs prägte, und damit einen »Krieg im Krieg« ausrief. Nixon reagierte auf eine Studie über den rasant steigenden Heroin-Konsum amerikanischer Soldaten in Vietnam.

Es folgten vier Jahrzehnte der Aufrüstung und der Lebenslügen. Anti-Drogen-Behörden wurden eingerichtet und begannen zu wuchern. Drakonische Strafgesetze wurden eingeführt, nicht nur für den Handel, sondern auch für den Verbrauch. Die Justiz war bald völlig überlastet, die Gefängnisse waren überfüllt – überwiegend mit jungen afroamerikanischen Häftlingen. Denn der Gesetzgeber hatte in seiner Strafwut nie die Faktoren Hautfarbe und Einkommen außer Acht gelassen. Bis heute wird der Besitz von Crack, der Droge der (schwarzen) Unterschicht, weit härter bestraft als der Konsum von Kokain, der Droge der Reichen.

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