Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung

AMERIKA-GIPFEL: Wir sind am Ende
Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung.

„Ich bin nicht gegen jeden Krieg. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Barack Obama hat diesen Satz als junger Senator gesagt. Er meinte damals den Irak-Feldzug, nicht den aussichtslosesten und längsten Krieg, den die USA jemals begonnen haben. Eine ganze Amtszeit lang hat Obama den war on drugs, den Krieg gegen die Drogen, unvermindert weitergeführt wie schon fünf seiner Vorgänger. Nun spürt er zum ersten Mal massiven politischen Widerstand. Nicht von einer Friedensbewegung, sondern von Amtskollegen auf dem Kontinent. Anlässlich des Gipfeltreffens der amerikanischen Staats- und Regierungschefs, das am Samstag im kolumbianischen Cartagena beginnt, fordern die lateinamerikanischen Präsidenten zum ersten Mal eine offene Debatte über die Entkriminalisierung der Drogen.

DIE ZEIT, 12.4.2012 Nr. 16
Von Andrea Böhm und Camilo Jimenez

Schon vergangenen November hatte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die Strategie der Kriminalisierung als »anachronistisch« bezeichnet und eine internationale Debatte über die Legalisierung vorgeschlagen. Monate später setzte er sie auf die Agenda des Gipfels und überwand schon im Vorfeld die wichtigste Hürde: Barack Obama nahm die Einladung trotz der für ihn prekären Tagesordnung an. Eine Debatte über die Legalisierung von Drogen ist im Wahlkampf das Letzte, was er brauchen kann.

Der Krieg gegen die Drogen, so die Botschaft von Santos und seinen lateinamerikanischen Amtskollegen, ist gescheitert. Und weil dieser Krieg ein globaler ist, gilt sie nicht nur für die Schauplätze in Kolumbien, Mexiko, Guatemala oder Bolivien, sondern auch für den Rest der Welt.

Für die europäische Öffentlichkeit mag dieser gut vorbereitete Tabubruch von Cartagena überraschend kommen: Bei dem Wort Krieg denkt man in Berlin, Paris und London an Afghanistan, nicht an Mexiko, wo seit 2006 in Kämpfen zwischen kriminellen Kartellen, Militär und Polizei rund 50.000 Menschen getötet worden sind. Den Begriff des »kollabierten Staates« assoziiert man hier mit Afghanistan oder Somalia, nicht mit Guatemala oder El Salvador, wo Drogenkartelle inzwischen rund 40 Prozent des Territoriums kontrollieren.

Doch Europa sollte die Debatte in Cartagena aufmerksam verfolgen. Denn das Nein zum war on drugs geht auch mit einer Warnung an die reichen, westlichen Länder einher: Die lateinamerikanischen Nationen sind nicht mehr bereit, ihre Gesellschaften zum Kollateralschaden eines Krieges gegen Rauschmittel zu machen, deren Produktion durch die USA und Europa überhaupt erst angeheizt wird. Dort liegen, trotz steigenden Konsums im Süden, nach wie vor die weltweit größten Absatzmärkte für illegale Drogen.

Die Vorreiter der Gipfel-Initiative sind neben dem Kolumbianer Juan Manuel Santos der Bolivianer Evo Morales, Guatemalas neu gewählter Präsident Otto Pérez Molina und Mexikos aus dem Amt scheidender Staatschef Felipe Calderón. Ihre Motive, ihre politische Herkunft und ihr taktisches Kalkül könnten unterschiedlicher nicht sein. Morales, der erste indianische Staatschef seines Landes, kommt aus der politischen Bewegung der Koka-Bauern. Die von den USA forcierte Kriminalisierung des Koka-Anbaus hat er immer schon verurteilt. Pérez Molina, während des guatemaltekischen Bürgerkrieges General einer Armee, die zahlreiche Massaker an der indigenen Bevölkerung beging, gab sich noch im Wahlkampf als Hardliner im Kampf gegen Drogen. Nun, da sein Land unter der höchsten Mordrate seit dem Bürgerkrieg leidet, sieht er offenbar keine andere Möglichkeit, als neue Strategien auszuprobieren. Kolumbiens Santos will das Erbe seines politischen Ziehvaters und Vorgängers Álvaro Uribe abschütteln, der von George W. Bush sieben Milliarden Dollar für den Drogenkrieg erhielt und dieses Geld besonders in den Kampf gegen die Farc-Guerilla investierte, die schon seit Jahren Rauschgift produziert und schmuggelt.

Die radikalste Kehrtwende vollzieht auf diesem Amerika-Gipfel Felipe Calderón. Nach seinem Machtantritt 2006 hatte er das mexikanische Militär gegen die Drogenkartelle, die narcos aufmarschieren lassen – und damit einen Teufelskreis der Gewalt erzeugt.Unter den Zehntausenden von Toten sind Hunderte von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten, die oft von jugendlichen Auftragsmördern der Kartelle getötet worden sind. Um ihre Allmacht zu demonstrieren, stellen die narcos geköpfte Leichen zur Schau oder hängen sie mit schriftlichen Warnungen von Brücken. Ihren Bewegungsradius hat Calderóns Strategie der Militarisierung keineswegs eingeschränkt. Im Gegenteil: Nach Schätzungen von Experten wie Edgardo Buscaglia von der Columbia-Universität hatten die Kartelle 2006 etwa ein Drittel aller mexikanischen Kommunen unter ihrer politischen Kontrolle. Heute sind es über 70 Prozent. In Cartagena will Calderón offenbar noch schnell den Zipfel einer vielleicht historischen Wende zu fassen bekommen, bevor seine Partei der Nationalen Aktion (PAN) im Juli einer bitteren Wahlniederlage entgegensteuert.

Mexikos Drogenkartelle kaufen ihre Waffen ganz legal in den USA

Es war Richard Nixon, der 1971 den Begriff des war on drugs prägte, und damit einen »Krieg im Krieg« ausrief. Nixon reagierte auf eine Studie über den rasant steigenden Heroin-Konsum amerikanischer Soldaten in Vietnam.

Es folgten vier Jahrzehnte der Aufrüstung und der Lebenslügen. Anti-Drogen-Behörden wurden eingerichtet und begannen zu wuchern. Drakonische Strafgesetze wurden eingeführt, nicht nur für den Handel, sondern auch für den Verbrauch. Die Justiz war bald völlig überlastet, die Gefängnisse waren überfüllt – überwiegend mit jungen afroamerikanischen Häftlingen. Denn der Gesetzgeber hatte in seiner Strafwut nie die Faktoren Hautfarbe und Einkommen außer Acht gelassen. Bis heute wird der Besitz von Crack, der Droge der (schwarzen) Unterschicht, weit härter bestraft als der Konsum von Kokain, der Droge der Reichen.

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Information statt Vorurteile

Information statt Vorurteile!
Das Drogeninfo-Projekt Drug Scouts aus Leipzig

Gerade wenn es um Jugendschutz geht, gerät das Thema Drogenkonsum in den Fokus der Öffentlichkeit. In Sachsen sorgte diesbezüglich die Drogenpolitik der Stadt Leipzig immer wieder für Diskussionen. Während Polizei und CDU diese kritisierten, begrüßten SPD, LINKE und die Grünen im Leipziger Stadtrat das Modell der akzeptierenden und aufklärenden Präventionsarbeit.

Erschienen in “Corax – Fachmagazin für Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen“, Ausgabe 1/2012

In einer Erklärung formulierten Katharina Krefft, (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), Juliane Nagel (DIE LINKE) und Mathias Weber (SPD): “Wir halten an unserer Position fest: die drogenpolitische Strategie der Stadt Leipzig ist richtig. Sie ist politisch diskutiert, kontrolliert und flankiert. Seit Jahren gibt es auf der Handlungsebene eine gute Kommunikation und Kooperation zwischen Kommune, Vereinen und Polizei.” Zum Projekt Drug Scouts sagen sie: “Mit seinem lebensweltlichen und akzeptierenden Ansatz sind die Aufklärungsangebote der Drug Scouts bundesweit fast einmalig. Wir stehen zu diesem progressiven und wirksamen Projekt. Das vielfach gelobte Präventionsangebot der Drug Scouts wird unter anderem vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz empfohlen.“

Im CORAX äußern sich nun die Kollegen und Kolleginnen der Drugscouts zum Thema Drogenkonsum im Jugendalter und ihrer Arbeit.

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Zwischen Fachlichkeit und Symbolpolitik:
Seit einem Jahr wird über die Drogenfreundlichkeit der Stadt Leipzig diskutiert. Ein Ende ist nicht in Sicht

von Thyra Veyder-Malberg,
erschienen im Leipziger Stadtmagazin kreuzer – Ausgabe 04/2012, Seite 19

Holger Herzog steckt die drogenpolitische Debatte des vergangenen Winters noch in den Knochen. Als Geschäftsführer des Suchtzentrum Leipzig ist er unter anderem für das Projekt Drug Scouts mitverantwortlich, das damals vor allem für seinen akzeptierenden Ansatz in die Kritik geriet.

Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski hatte der Stadtverwaltung vorgeworfen, mit ihrer “Wohlfühlpolitik” Leipzig für Süchtige erst attraktiv zu machen, und damit großes mediales Echo geerntet. Dies würde die Beschaffungskriminalität in die Höhe treiben, argumentierte Wawrzynski.

Die Einseitigkeit der medialen Debatte ärgert Herzog heute noch. “Drogenkonsum i´st eine Realität, der man sich stellen muss”, sagt er. “Wenn man nur einen abstinenzorientierten Ansatz verfolgt, erreicht man viele der Betroffenen nicht.” Nur ein System aus verschiedenen Hilfsangeboten würde zum Erfolg führen. Und als Teil dieses Systems müsse man die Drug Scouts verstehen.

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„Chill Out“ bezieht offiziell neues Domizil

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Flurgespräche im Freiland
„Chill Out“ bezieht offiziell sein neues Domizil

POTSDAM / TELTOWER VORSTADT – Die letzten Tage und Wochen liefen die Arbeiten noch einmal auf Hochtouren: „Es ist noch nicht alles total perfekt, aber der Großteil ist geschafft“, sagt Annett Bauer, die Vorstandsvorsitzende von „Chill Out“.

Für die Gründerin ist der Umzug des Vereins zur Förderung akzeptierender Drogenarbeit „ein Schritt nach vorn, aber auch back to the roots.“

MAZ, 03.04.2012
Von Stephan Henke

Damit meint die Vereinsgründerin, dass am alten Standort im Haus der Jugend der Draht zu den Jugendlichen verloren ging, „in den letzten Jahren hatten wir kaum Zielgruppenkontakt.“

Im Freiland soll sich das ändern, schließlich sind die Jugendlichen gleich vor Ort. Bauer verspricht sich davon auch, wieder mehr Nachwuchs an den Verein ziehen zu können. Außerdem sieht sie den Vorteil der kurzen Wege, das Freiland ist für sie „ein total cooler Knotenpunkt.“

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Die Stärkung des Ichs
Drogen- und Suchtberatungsstelle von „Chill Out“ eröffnete neues Domizil auf dem „Freiland“-Areal

PNN, 03.04.2012
von Steffi Pyanoe

Innenstadt – Die Klienten da abholen, wo sie sind – der gern zitierte Anspruch ist auch maßgeblich für die Arbeit der „Chill Out“-Mitarbeiter. Am gestrigen Montag wurde das neue Domizil des Vereins, der seit 1997 Sucht- und Drogenberatung sowie Präventionsarbeit anbietet, auf dem Freiland-Gelände in der Friedrich-Engels-Straße 22 eröffnet.

„Mit unserem offenen Haus passen wir gut hierher. Die Verzahnung von Jugendkulturarbeit und -sozialarbeit ist uns wichtig“, sagte Rüdiger Schmolke, Leiter der Suchtpräventionsfachstelle. Der Umzug aus der Schulstraße hat weiterhin den Vorteil, dass sich die Fläche der Räumlichkeiten verdoppelt: Zwei große Büro- und Besprechungsräume sowie zwei Beratungsräume erlauben Rückzugsmöglichkeiten für kleinere und größere Gruppen.

Zur Eröffnung kam neben Vertretern des Jugendhilfeausschusses und Martin Staege, Regionalleiter der Berliner Volksbank, die einen neuen Fußboden gesponsert hatte, die Bereichsleiterin regionale Kinder- und Jugendhilfe, Bärbel Stooß. 133 800 Euro bekommt der Verein in diesem Jahr von der Stadt für 2,5 Personalstellen, Betriebskosten und die Miete, die nun an „Freiland“ fließt. „Wir brauchen das Angebot des Vereins, das ist eine qualitativ hochwertige Leistung“, sagte Stooß.

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