Drogenrecht

BtMG – Überblick

(nach Johannes Münder)

 

Grundsätzlich ist der Eigenkonsum eine straffreie Selbstschädigung (vgl. auch Suizid).
Da aber jede Form des Besitzes strafbar ist, ist die faktische Wirkung dieser Aussage gering.
Stafbar ist:
HandelVeräussernAbgebenIn Verkehr bringenErwerbenVerschaffen
Ein-/ Ausführen
AnbauBesitzVerabreichenÜberlassen


Weitere Informationen zum Drogenrecht:

  • Eve & Rave Berlin – ausführliche Informationen zum Drogenrecht (Deutschland & Schweiz)
  • Das Amtsgericht Bernau hält alle Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie
    Cannabisprodukte in der Anlage I zu § l Abs. l BtmG mit der Folge aufführen, dass der
    unerlaubte Verkehr mit diesen Stoffen den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes
    unterliegt, für verfassungswidrig. Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Bernau kann hier nachgelesen werden: http://www.cannabislegal.de/recht/bernau.htm

Handel treiben:
Alle Eigennützigen Bemühungen die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen und zu fördern (egal ob einmalig oder dauerhaft). Abgedeckt sind damit alle Formen, die darauf abzielen,”das Rauschgift auf den Weg zu dem Verbraucher weiter zu bringen” (BGH vom 2.9.81). Erwerb zum Eigenkonsum ist kein Handel treiben.

Veräussern:
Rechtsgeschäftliche, entgeldliche Übergabe von Betäubungsmitteln. Liegt vor, wenn jemand rechtsgeschäftlich, entgeldlich Betäubungsmittel übereignet, dies aber uneigennützig tut.

Abgeben:
Liegt vor, wenn es an einer rechtsgeschäftichen Grundlage und einer Gegenleistung fehlt, dennoch aber das Betäubumgsmittel einem Dritten zu dessen freier Verfügung überlassen wird. (Ist nicht gegeben, wenn eine Pfeife im Kreis geraucht wird, da der Empfänger nicht frei darüber verfügen kann (OLG Köln 81).

In Verkehr bringen:
Kaum relevant, Auffangstatbestand um jede Form von Handlungen unter Strafe zu stellen, mit denen sich ein Besitzer von Betäubungsmitteln dieser entäußert (z.B. wegwirft)

Erwerben:
Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel  mit dem Einverständnis des bisherigen Besitzers. Egal ob entgeldlich oder unentgeldlich.

Sich verschaffen:
Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne Einverständnis des bisherigen Besitzers. (z.B. Diebstahl)

Einführen und ausführen:
Die Grenze der BRD muss von dem Betäubungsmittel überschritten werden.

Anbau:
Aussaat und Aufzucht von Pflanzen, aus denen Betäubungsmittel gewonnen werden können. (z.B. Einpflanzen von Cannabis oder Schlafmohn in Blumentöpfen oder die Anlage von Feldern,  sofern nicht die Erlaubnis des Bundesgesundheitsamtes vorliegt).

Besitz:
Ist die tatsächliche Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel, wobei  hierzu sowohl der unmittelbare wie auch der mittelbare Besitz zählt,  wenn bei letzterem die Möglichkeit der Verfügung besteht. (z.B. in einem Schließfach)

Straffreier Eigenkonsum:
Straflosigkeit kommt  nur in Frage, wenn der/die Konsumierende keine Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel hat. Das liegt z.B. vor,  wenn das Betäubungsmittel “in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird” (BGH 92). Es darf allerdings nicht an dritte weitergegeben werden.

Verabreichen:
Ohne Mitwirkung einer Person dieser Betäubungsmittel einflößen.

Zum unmittelbaren Gebrauch überlassen:
z.B. Übergabe eines Joints